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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für EDV & IT

Stand: Dezember 2011

§ 1

Allgemeines - Geltungsbereich

1.1

Für alle Warenlieferungen und Leistungen, insbesondere Installationsarbeiten, Schulungen, Einweisungen, Webdesign, Webhosting, betrieblicher Datenschutz sowie Vernetzung von IT-Systemen, der PSS - Poeplau Service Schliersee (nachfolgend vertragliche Leistung genannt), gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die vertragliche Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2

Sämtliche Rechte aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der PSS Poeplau Service Schliersee (nachfolgend PSS) stehen dem Kunden nur zu, wenn die jeweiligen Bedienungs- und Wartungsanleitungen der jeweils veräußerten Waren jederzeit durch den Kunden eingehalten werden. Die entsprechenden Bedienungs- und Wartungsanleitungen werden dem Kunden zusammen mit der Kaufsache übergeben.

§ 2

Angebot - Angebotsunterlagen

2.1

Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2

Ist die Bestellung des Kunden als Auftrag zu qualifizieren, so kann die PSS diesen innerhalb von zwei Wochen annehmen. In diesem Fall wird die PSS eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Kunden übersenden.

§ 3

Preise – Zahlungsbedingungen

3.1

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ Schliersee, ausschließlich Verpackung. Die Kosten der Verpackung, ebenso wie anfallende Versendungskosten, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. An- und Abfahrtszeiten zu dem Kunden sind Arbeitszeit. Kosten der An- und Abfahrt sowie Spesen trägt der Kunde und werden diesem entsprechend mitgeteilt.


3.2

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen der PSS eingeschlossen. Die MWST wird jeweils in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis bzw. die Vergütung der PSS ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend den Folgen des Zahlungsverzuges.

3.4

Die PSS ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Ebenso können Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlung von der PSS gefordert werden.

3.5

Während sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Zahlung eingetreten. Bei Zahlungsverzug des Kunden fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an.

§ 4

Lieferung

4.1

Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der PSS setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.2

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige ihm obliegende Mitwirkungspflichten, so ist die PSS berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, von dem Kunden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte der PSS bleiben vorbehalten.

4.3

Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht ab diesem Zeitpunkt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.

4.4

Die PSS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft ist. Soweit der Kunde in diesem Fall Schadensersatz statt der Leistung verlangt, ist die Schadensersatzhaftung der PSS auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.5

Die PSS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jeweils auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.6

Im übrigen haftet die PSS für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Vertragsvolumens, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Vertragsvolumens.

4.7

Falls die PSS an der Erfüllung der Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die uns oder den Lieferanten betreffen, gehindert wird, und diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere Krieg, Naturkatastrophen oder höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die PSS wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

4.8

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5

Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ Schliersee vereinbart.

§ 6

Mitwirkungspflichten des Kunden - Datensicherung

6.1

Der Kunde stellt während der Dauer der vertraglichen Beziehungen mit der PSS die erforderlichen Daten und Informationen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.

6.2

Der Kunde trägt Sorge für eine adäquate Arbeitsumgebung der von der PSS gelieferten bzw. zu installierenden Computerprogramme/Software, insbesondere für die entsprechende Hardware und das Betriebssystem auf seinen Computern. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die gelieferten bzw. zu installierenden Computerprogramme/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiteten, insbesondere in Form einer Datensicherung, zu treffen. Für die Sicherung seiner Daten auf seinen jeweiligen Computern ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich.


§ 7

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

PSS - Poeplau Service Schliersee

Inhaber Ralf Poeplau

Miesbacher Straße 25 B

83727 Schliersee

ralf@poeplau.eu

Faxnummer: 08026/9252004

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist“.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung –


§ 8

Gewährleistung und Haftung

8.1

Der Kunde hat die vertragliche Leistung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel und Unvollständigkeiten der PSS unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erst beim Betrieb erkannte Mängel sind der PSS unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

8.2

Soweit ein Mangel der vertraglichen Leistung vorliegt, ist die PSS nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung trägt die PSS die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Vertragsvolumens. Die PSS kann verlangen, dass der Kunde fehlerhafte Teile gegen neue oder reparierte Teile austauscht, die dieser selbst austauschen kann und von der PSS im Rahmen der Nacherfüllung geliefert werden.

8.3

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.4

Ist die PSS aufgrund einer Mängelrüge tätig geworden, ohne dass der Kunde einen Mangel an der vertraglichen Leistung nachgewiesen hat oder ist der Mangel der vertraglichen Leistung durch den Kunden verursacht worden, ist die PSS berechtigt, die Erstattung ihres hierdurch entstandenen Aufwandes, insbesondere Kosten für Material, Anfahrts- und Personalkosten, von dem Kunden zu verlangen.

8.5

Die PSS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit der PSS keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung nachgewiesen wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.6

Die PSS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.7

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.8

Weitere Ansprüche des Kunden gegen die PSS und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der vertraglichen Leistung selbst entstanden sind.

8.9

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Gefahrenübergang an den Kunden.

§ 9

Ausschluss der Gewährleistung

9.1

Eine weitergehende Haftung der PSS auf Schadensersatz als in Ziffer 8 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

9.2

Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

9.3

Ferner ist eine Haftung der PSS für Schäden ausgeschlossen, die infolge unsachgemäßer Verwendung, Änderungen oder Eingriffen, fehlerhafte Montage, Reparatur oder Wartung der vertraglichen Leistung durch den Kunden oder etwaige Dritte entstanden sind.

9.4

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der PSS ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10

Computerprogramme/Software

10.1

RTS

Die PSS weißt den Kunden darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist Computerprogramme/Software so zu entwickeln, dass diese unter allen denkbaren Bedingungen und Umständen fehlerfrei arbeiten. Die PSS übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Programmfunktionen der jeweiligen Computerprogramme/Software den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt die PSS keine Gewährleistung für die Verträglichkeit der von uns gelieferten oder installierten Computerprogramme/Software mit irgendwelchen anderen bereits bestehenden Computerprogrammen/Software auf Computern des Kunden oder dessen Hardwarebestandteilen.

§ 11

Eigentumsvorbehalt

11.1

Die PSS behält sich das Eigentum an der vertraglichen Leistung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PSS berechtigt, die vertragliche Leistung zurückzunehmen. In der Zurücknahme der vertraglichen Leistung durch uns liegt ein Rücktritt vom jeweiligen Vertrag. Die PSS ist nach Rücknahme der vertraglichen Leistung zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

11.2

Der Kunde ist zur Veräußerung der vertraglichen Leistung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang befugt. Im Falle der Weiterveräußerung, wird die Forderung des Kunden mit Abschluss des Weiterveräußerungsvertrages in Höhe der noch offen stehenden Forderungen der PSS an diese abgetreten, auch wenn der Kunde die vertragliche Leistung umgearbeitet, verarbeitet oder eingebaut hat. Bei einer Verarbeitung der vertraglichen Leistung gilt dies nach Maßgabe des Wertanteils, den die vertragliche Leistung an dem Fertigprodukt darstellt. Der Kunde darf die vertragliche Leistung bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme und sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde die PSS unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 12

Urheberrechte – Geheimhaltung

12.1

Die PSS behält sich das Urheberrecht an allen ihren Unterlagen vor. Sie dürfen von dem Kunden nur im Rahmen der vereinbarten vertraglichen Beziehungen verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vorvertraglich überlassene Unterlagen oder Gegenstände, insbesondere Testprogramme, Konzepte, sind geistiges Eigentum der PSS, die weder vervielfältigt, noch Dritten überlassen werden dürfen. Sofern kein Vertrag zustande kommt, sind diese nach der Wahl der PSS von dem Kunden zurückzugeben oder zu löschen, sodass sie nicht mehr durch den Kunden benutzt werden können.

12.2

Die PSS und der Kunde verpflichten sich, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Leistungserbringung der PSS von uns gefertigten Schriftstücke, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen und Lehrmittel nur für seine eigenen Zwecke zu verwenden und sie nicht Dritten zugänglich zu machen. Verletzt der Kunde diese Geheimhaltungspflicht, ist er zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes von EUR 5.000,-- an die PSS verpflichtet.

12.3

Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte und technische Schutzrechte, an Arbeitsergebnissen, Entwicklungsarbeiten und Erfindungen, stehen im Verhältnis zu dem Kunden ausschließlich der PSS zu, auch soweit die Arbeitsergebnisse, Entwicklungsarbeiten und Erfindungen durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Der Kunde hat an Arbeitsergebnissen, Entwicklungsarbeiten und Erfindungen ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§ 13

Schlussbestimmungen

13.1

Sofern der Kunde ein Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der PSS Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.2

Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der PSS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13.3

Soweit einzelne Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.